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Pensionskassen-Pleite: 

Erfahren Sie hier, was Sie als Arbeitgeber nun unternehmen müssen, um Haftungsrisiken zu reduzieren

Sie sind Arbeitgeber und verfügen über eine Pensionskassenversorgung für Ihre Arbeitnehmer?
Nach der Pleite von zwei Pensionskassen und der wirtschaftlichen Schieflage weiterer Pensionskassen sollten Sie über Alternativen nachdenken. 
Erfahren Sie hier, wie Sie die Haftung für die Zukunft ausschließen und Eigenhaftung reduzieren.

Das Sterben der Pensionskassen 

Wege aus dem Haftungsrisiko 

von Dr. Sven Jürgens, Experte für betriebliche Altersversorgung

Was ist passiert?

Die BaFin hat zwei Pensionskassen den Betrieb untersagt. Betroffen sind die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas. Damit drohen Ausfälle der Rentenleistungen im Leistungsfall.

Was bedeutet das für Sie als Arbeitgeber?

Arbeitgeber müssen für die erteilte Zusage arbeitsrechtlich uneingeschränkt einstehen. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung im Durchführungsweg einer Pensionskasse erfolgt und die Pensionskasse die Leistungen kürzt oder ganz ausfällt. Denn § 1  Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) regelt: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt." Damit entstehen Haftungsrisiken für den Arbeitgeber, da dieser für den Ausfall gerade stehen muss. 

Wie kommen Sie aus der Pensionskassenversorgung raus?

Die Lösung ist das Ausweichen auf einen anderen, kongruent rückgedeckten Durchführungsweg und die Anpassung der erteilten Versorgungszusage. Damit kann die Haftung für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir übernehmen für Sie gerne die Beratung und Umsetzung der Sanierung Ihres Versorgungswerkes. 

Warum mit uns?

Dr. Sven Jürgens ist Rechtsanwalt. Er ist Experte für betriebliche Altersversorgung, außerdem Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht, also in den wichtigsten rechtlichen Bereichen, die das Betriebsrentenrecht berühren. Auf Grund seiner jahrelangen Erfahrung mit der Sanierung von Versorgungswerken kann er die notwendigen Schritte für Sie planen und umsetzen, jeweils verbunden mit umfassender Beratung und Betreuung. Wo erforderlich, arbeiten wir mit Aktuaren (Versicherungsmathematikern) und anderen Experten Hand in Hand, um für Sie den optimalen Weg zur Haftungsreduzierung zu wählen. 

Das Sterben der Pensionskassen 

Wege aus dem Haftungsrisiko 

von Dr. Sven Jürgens, Experte für betriebliche Altersversorgung

Was ist passiert?

Die BaFin hat zwei Pensionskassen den Betrieb untersagt. Betroffen sind die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas. Damit drohen Ausfälle der Rentenleistungen im Leistungsfall.

Was bedeutet das für Sie als Arbeitgeber?

Arbeitgeber müssen für die erteilte Zusage arbeitsrechtlich uneingeschränkt einstehen. Das gilt auch dann, wenn die Versorgung im Durchführungsweg einer Pensionskasse erfolgt und die Pensionskasse die Leistungen kürzt oder ganz ausfällt. Denn § 1  Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) regelt: "Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt." Damit entstehen Haftungsrisiken für den Arbeitgeber, da dieser für den Ausfall gerade stehen muss. 

Wie kommen Sie aus der Pensionskassenversorgung raus?

Die Lösung ist das Ausweichen auf einen anderen, kongruent rückgedeckten Durchführungsweg und die Anpassung der erteilten Versorgungszusage. Damit kann die Haftung für die Zukunft ausgeschlossen werden. Wir übernehmen für Sie gerne die Beratung und Umsetzung der Sanierung Ihres Versorgungswerkes. 

Warum mit uns?

Dr. Sven Jürgens ist Rechtsanwalt. Er ist Experte für betriebliche Altersversorgung, außerdem Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht, also in den wichtigsten rechtlichen Bereichen, die das Betriebsrentenrecht berühren. Auf Grund seiner jahrelangen Erfahrung mit der Sanierung von Versorgungswerken kann er die notwendigen Schritte für Sie planen und umsetzen, jeweils verbunden mit umfassender Beratung und Betreuung. Wo erforderlich, arbeiten wir mit Aktuaren (Versicherungsmathematikern) und anderen Experten Hand in Hand, um für Sie den optimalen Weg zur Haftungsreduzierung zu wählen. 

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Das Sterben der Pensionskassen: Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen

Ihr Berater

Dr. Sven Jürgens

Ihr Ansprechpartner für die Sanierung Ihres Versorgungswerkes. 
  • Experte für betriebliche Altersversorgung seit 2011
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2002
  • Fachanwalt für Versicherungsrecht seit 2009
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Was ist passiert?

Der Auslöser: Das Sterben der Pensionskassen wegen Niedrigzinsen

Zwei Pensionskassen werden liquidiert

15.01.2021

Das Niedrigzinsumfeld fordert seinen Tribut: Die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas gehen in die Abwicklung. Das folgt aus einer Anordnung der Bafin. Die Gesellschaften dürfen keine neuen Verträge mehr abschließen, bestehende Policen werden aber zu Ende geführt.

Die Finanzaufsicht Bafin hat der Kölner Pensionskasse und ihrer Schwestergesellschaft, der Pensionskasse der Caritas, die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts entzogen. Die beiden Gesellschaften werden abgewickelt. Als Begründung schreibt die Bundesanstalt, dass beide Pensionskassen die Mindestkapitalanforderungen nicht erfüllen.

Finanzierungspläne zur Beseitigung dieser Unterdeckung, die sie der Bafin bereits im Herbst 2018 vorgelegt hatten, sind aus Sicht der Behörde nicht ausreichend. Der daraufhin erfolgte Widerruf der Erlaubnis des Versicherungsgeschäftes wurde aber erst am 31. Dezember 2020 bestandskräftig – und zieht langfristig die Liquidation der Unternehmen nach sich, wie ein Bafin-Sprecher auf Anfrage von der Redaktion mitteilte. Der Grund ist einfach: Bestehende Versicherungsverträge dürfen weiter betreut, jedoch nicht verlängert oder in Beitrag oder Leistung erhöht werden. 

Mehrere Kassen kürzten Leistungen
Die beiden Gesellschaften sind die ersten, die die Aufsicht in die Liquidation schickt. Bestehende Versicherungsverträge dürfen weiter betreut, jedoch nicht verlängert oder in Beitrag oder Leistung erhöht werden. Eine Reihe an Pensionskassen, darunter die beiden nun betroffenen, haben bereits das Neugeschäft eingestellt und/oder die Leistungen für künftige und bereits bestehende Betriebsrentner gekürzt. Bekannt ist zudem der Fall der Deutschen Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG (DSV), die sich in einem Verwaltungsverfahren derzeit gegen die Abwicklung durch die Bafin wehrt.

Der Grund für all diese Entwicklungen sind die seit Jahren sinkenden Zinsen. Immer mehr Vorsorgewerke, aber auch Lebensversicherer, haben deshalb massive Probleme, die ihren Kunden in besseren Zeiten versprochenen Leistungen zu erfüllen. Das trifft auch auf die beiden in Köln ansässigen Pensionskassen zu: In ihren Bilanzen für 2017 wurden Fehlbeträge entdeckt, sie konnten die vorgeschriebenen Solvabilitätsanforderungen nicht erfüllen.
(Quelle: Institutional Money). 

Kölner Pensionskasse

Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Betrieb
Erfahrens Sie hier, wie Sie als Arbeitgeber Ihre Versorgung sanieren können. 

Pensionskasse der Caritas

Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Betrieb
Erfahrens Sie hier, wie Sie als Arbeitgeber Ihre Versorgung sanieren können. 

Kölner Pensionskasse VVaG: BaFin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts

14.01.2021

Kölner Pensionskasse VVaG: BaFin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts
Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Kölner Pensionskasse VVaG mit Bescheid vom 19. September 2018 widerrufen.

Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden.

Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Kölner Pensionskasse VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen (Quelle: BaFin)

Pensionskassen: Run-off von PK Caritas und Kölner PK besiegelt

BaFin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts für Kölner Pensionskasse und Pensionskasse der Caritas endgültig.

Jetzt ist es offiziell: BaFin widerruft die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts für die Kölner Pensionskasse VVaG und die Pensionskasse der Caritas VVaG. Die Finanzaufsicht verweist in beiden Fällen auf § 304 Absatz 1 Nr. 2 VAG. Beide Pensionskassen sind laut BaFin nicht mehr in der Lage, die vorgeschriebene Mindestkapitalanforderung zu erfüllen. Die Finanzierungspläne beider Unternehmen, um die Unterdeckung zu beseitigen, reichten der Aufsicht nicht. Für die Kölner Pensionskasse bezieht sich die Entscheidung auf den Bescheid vom 19. September 2018. Für die Pensionskasse der Caritas gilt entsprechend der Bescheid vom 24. Oktober 2018. Beide Bescheide wurden zum 31. Dezember 2020 bestandskräftig (Quelle: Deutsche Pensions- und Investnachrichten).

BaFin zieht den Stecker: Caritas Pensionskasse muss Vertrieb endgültig einstellen

Not sehen und handeln, lautet der Anspruch des Wohlfahrtsverbandes der römisch-katholischen Kirche in Deutschland. Nun muss die Pensionskasse der Caritas muss ihren Betrieb endgültig einstellen. Die BaFin hat die Erlaubnis zur Fortführung des Versicherungsgeschäfts widerrufen.

14.01.2021

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen.

Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden.

Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stelle eine Straftat dar, betont die oberste Finanzaufsicht. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

Bereits 2018 war die kirchliche Vorsorgeeinrichtung in Schieflage geraten. Im Dezember 2018 hatte die BaFin dann reagiert und der Caritas Pensionskasse das Neugeschäft untersagt.

Zwar hat die Pensionskasse der Caritias einen Sanierungsplan zur Beseitigung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung vorgelegt. Gleichwohl hält die Versicherungsaufsicht diesen aber für unzureichend.

Der Pensionskasse wurde daher untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen oder weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen.
 (Quelle: Cash-online.de)

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Das Problem: Haftung des Arbeitgebers für erteilte Zusage

Das Sterben der Pensionskassen

BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb

Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen

Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas abgewickelt werden. Kunden, so das Handelsblatt, müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Die Pleite von Pensionskassen war absehbar. Ich hatte das schon im Juni 2018 in einem Beitrag bei anwalt.de thematisiert (https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-crash-der-pensionskassen-was-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-muessen_134490.html). Damals hatte die Süddeutsche Zeitung am 04.05.2018 getitelt: „Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern“.

Hintergrund war, dass schon damals mindestens zwei Pensionskassen kurz davorstanden, Zahlungen an die aktuellen Betriebsrentner nicht mehr leisten zu können bzw. war angedacht, die Zusagen an künftige Empfänger spürbar zu senken. Damals zeichnete sich schon ab, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Faktoren auch weitere Pensionskassen um ihre Existenz zittern müssen.

Am Kapitalmarkt ließen sich keine spürbaren Erträge mehr erwirtschaften, sodass das Geschäftsmodell Pensionskasse zu kollabieren drohte. Ohne zusätzliches Kapital von außen, so stand damals schon fest, würden die Pensionskassen ihre vollen Leistungen nicht mehr erbringen können.

Doch neben den niedrigen Zinsen ist wohl auch, zumindest teilweise, eine Misswirtschaft bei den Pensionskassen der Grund für die Misere. Jetzt ist es leider zum Supergau gekommen, die ersten Pensionskassen sind pleite. Sowohl der Kölner Pensionskasse als auch der Pensionskasse der Caritas wurde die Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts entzogen. Beide werden jetzt abgewickelt. Der Bescheid hierzu ist bereits Ende vergangenen Jahres bestandskräftig geworden.

Hintergrund ist, dass die Unternehmen die Mindestkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen konnten und einen Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterdeckung vorgelegt haben, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Damit ist das Kapitel Kampf um den Fortbestand der finanziell stark angeschlagenen Pensionskassen erledigt. Schon länger waren beide Gesellschaften in Schieflage und galten als Musterbeispiel für die Situation in der Pensionskassenbranche. Was bedeutet das nun für Betriebsrentner und vor allem auch für betroffene Unternehmer?
Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen

Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die Pensionskasse der Caritas abgewickelt werden. Kunden, so das Handelsblatt, müssten sich auf Einschränkungen einstellen. Die Pleite von Pensionskassen war absehbar. Ich hatte das schon im Juni 2018 in einem Beitrag bei anwalt.de thematisiert (https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-crash-der-pensionskassen-was-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-jetzt-wissen-muessen_134490.html). Damals hatte die Süddeutsche Zeitung am 04.05.2018 getitelt: „Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern“.

Hintergrund war, dass schon damals mindestens zwei Pensionskassen kurz davorstanden, Zahlungen an die aktuellen Betriebsrentner nicht mehr leisten zu können bzw. war angedacht, die Zusagen an künftige Empfänger spürbar zu senken. Damals zeichnete sich schon ab, dass aufgrund der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und anderer Faktoren auch weitere Pensionskassen um ihre Existenz zittern müssen.

Am Kapitalmarkt ließen sich keine spürbaren Erträge mehr erwirtschaften, sodass das Geschäftsmodell Pensionskasse zu kollabieren drohte. Ohne zusätzliches Kapital von außen, so stand damals schon fest, würden die Pensionskassen ihre vollen Leistungen nicht mehr erbringen können.

Doch neben den niedrigen Zinsen ist wohl auch, zumindest teilweise, eine Misswirtschaft bei den Pensionskassen der Grund für die Misere. Jetzt ist es leider zum Supergau gekommen, die ersten Pensionskassen sind pleite. Sowohl der Kölner Pensionskasse als auch der Pensionskasse der Caritas wurde die Erlaubnis zum Betrieb des Geschäfts entzogen. Beide werden jetzt abgewickelt. Der Bescheid hierzu ist bereits Ende vergangenen Jahres bestandskräftig geworden.

Hintergrund ist, dass die Unternehmen die Mindestkapitalanforderungen nicht mehr erfüllen konnten und einen Finanzierungsplan zur Beseitigung der Unterdeckung vorgelegt haben, der aus Sicht der BaFin unzureichend war.

Damit ist das Kapitel Kampf um den Fortbestand der finanziell stark angeschlagenen Pensionskassen erledigt. Schon länger waren beide Gesellschaften in Schieflage und galten als Musterbeispiel für die Situation in der Pensionskassenbranche. Was bedeutet das nun für Betriebsrentner und vor allem auch für betroffene Unternehmer?


Aber was bedeutet das für die Betroffenen?

Betriebsrentner sind weitgehend geschützt. Hier soll sich zunächst nicht viel ändern. Bestehende Policen sollen weitergeführt werden, den betroffenen Kunden soll kein Nachteil entstehen, so meldet das Handelsblatt. Der Service dürfte allerdings nicht mehr das ursprüngliche Niveau erreichen.


Gelten (erleichterte) Anpassungsprüfungspflichten für den Arbeitgeber?

Grundsätzlich gilt die Einstandspflicht auch für die Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG, also den Angleich der Rente an den Kaufkraftverlust. Ausweis in der HandelsbilanzFür die unmittelbare Leistungsverpflichtung (aus der Reduzierung der Pensionskasse) muss der Arbeitgeber in der Handelsbilanz gem. Art. 28 EGHGB einen Ausweis im Anhang zur Handelsbilanz vornehmen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Reduzierung der Pensionskassenleistung greift und tatsächlich ausgeglichen werden muß, besteht eine zwingende Rückstellungspflicht in der Handelsbilanz (vgl. IDW-Richtline RS HFA 30, Nummer 3.3).

Die Lösung: Enthaftung für die Zukunft

Die Lösung: Haftungsreduzierung durch Wechsel des Durchführungsweges

Die Lösung: Haftungsreduzierung für die Zukunft

BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb

Aber was bedeutet das für die Betroffenen?

Betriebsrentner sind weitgehend geschützt. Hier soll sich zunächst nicht viel ändern. Bestehende Policen sollen weitergeführt werden, den betroffenen Kunden soll kein Nachteil entstehen, so meldet das Handelsblatt. Der Service dürfte allerdings nicht mehr das ursprüngliche Niveau erreichen.

Was haben Arbeitgeber zu beachten, um eine Haftung zu vermeiden?

Für Kürzungen und den Ausfall von Pensionskassen muss in erster Linie der Arbeitgeber geradestehen. Er haftet aus der erteilten Versorgungszusage arbeitsrechtlich auf die volle versprochene Rente, also auch dann, wenn die Pensionskasse nur noch verkürzt zahlt oder vollständig Zahlungen ausbleiben.
Wichtiger ist aber die Frage, was Arbeitgeber bei Insolvenz einer Pensionskasse zu beachten haben, um sich dieser Haftung nicht aussetzen zu müssen.


Für Arbeitgeber ist wichtig:
Soweit die Pensionskasse ausfällt oder die Leistungen reduziert, muss der Arbeitgeber in voller Höhe für die zugesagte Rente einstehen. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG.


Woraus folgt die Einstandspflicht des Arbeitgebers?
Arbeitgeber haften nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG auch aus einer Zusage über einen externen Durchführungsweg gegenüber den Versorgungsberechtigten für die Verschaffung der Versorgungsleistungen. Dieser sog. Verschaffungsanspruch umfaßt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) einen unmittelbaren Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn der externe Versorgungsträger die in der Versorgungszusage bestimmten Leistungen nicht erbringen kann. Das gilt für alle externen Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds und Unterstützungskasse) dann, wenn dort nicht hinreichend dotiert wurde oder weil aus sonstigen Gründen die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben ist. 



Gibt es eine Möglichkeit, die Haftung auszuschließen?

Zunächst einmal nein. Der Verschaffungsanspruch ist verschuldensabhängig, denn es geht nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um die Erfüllung der Zusage.Der Verschaffungsanspruch erfasst alle Arten und inhaltlichen Ausgestaltungen der Versorgungsleistungen, also etwa Leistungen der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung in Form von Renten- wie auch Kapitalleistungen. Bei beitragsorientierten Leistungszusagen mit Überschussbeteiligung sind auch Überschüsse umfaßt.Was gilt bei Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers und Mischfinanzierung?Bei Entgeltumwandlung oder Mischfinanzierung ist der Verschaffungsanspruch nur dann gegeben, wenn die Zusage des Arbeitgebers als sog. Umfassungszusage gerade auch diese Versorgungsleistungen erfassen soll. Ob sich das aus der Versorgungszusage ergibt, muss durch Auslegung im Einzelfall geklärt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Umfassung liegt bei dem die Einstandspflicht geltendmachenden Versorgungsberechtigten.


Gelten (erleichterte) Anpassungsprüfungspflichten für den Arbeitgeber?

Grundsätzlich gilt die Einstandspflicht auch für die Anpassungsprüfung gemäß § 16 BetrAVG, also den Angleich der Rente an den Kaufkraftverlust. Ausweis in der HandelsbilanzFür die unmittelbare Leistungsverpflichtung (aus der Reduzierung der Pensionskasse) muss der Arbeitgeber in der Handelsbilanz gem. Art. 28 EGHGB einen Ausweis im Anhang zur Handelsbilanz vornehmen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Reduzierung der Pensionskassenleistung greift und tatsächlich ausgeglichen werden muß, besteht eine zwingende Rückstellungspflicht in der Handelsbilanz (vgl. IDW-Richtline RS HFA 30, Nummer 3.3).


Zusammenfassung

Es gibt Lösungsstrategien, um die Haftung auszuschließen oder jedenfalls zu reduzieren. In erster Linie sollte der Arbeitgeber prüfen, ob im Rahmen der Möglichkeiten nach § 3 Nr. 55c Buchstabe a EStG im laufenden Dienstverhältnis der Versorgungsträger gewechselt werden kann. Neben einer aktiven Administration des Rechtsverhältnisses mit dem externen Versorgungsträger empfiehlt sich bereits bei der Erteilung der Zusage eine sorgfältige Auswahl des Versorgungsträgers hinsichtlich wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Risikoprofil der Beitragsanlage und Expertise des Managements. Weiter kann die Versorungszusage angeglichen werden. Der Arbeitgeber kann durch Ausschöpfung seines arbeitsrechtlichen Gestaltungsspielraums seine Einstandspflicht reduzieren. Unter Beachtung der formellen und materiellrechtlichen arbeitsrechtlichen Vorgaben ist eine Abänderung der Versorgungszusage denkbar. So kann etwa ein Wechsel des externen Versorgungsträgers oder des Durchführungswegs ebenso in Betracht kommen wie eine inhaltliche Änderungen der vertraglichen Regelungen durch Eingriff in den Leistungsplan.


Gerne helfen wir Ihnen bei der situationsgerechten Auswahl der geeigneten Mittel. Dazu ist eine individuelle Betrachtung Ihres Versorgungswerks erforderlich.


Sie haben Fragen oder wünschen eine Beratung? Dann nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf.
Dr. Sven Jürgens, Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht, Experte für BAV


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